Bad Kreuznach, 18.03.2020:  Nach den gestern von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen benötigen die gastgewerblichen Betriebe in Rheinland-Pfalz umgehende Hilfsmaßnahmen. Mit dem Erlass vom 17.03.2020 greift der Staat massiv in die Ausübung des unternehmerischen Handelns ein. Gaststätten dürfen nur noch in dem Zeitkorridor von 6 bis 18 Uhr öffnen, Hotels dürfen Gästen nur noch dann Unterkunft gewähren, wenn diese „beruflich zwingend notwendig“ ist.

Präsident Gereon Haumann: „Damit ist eine unternehmerische Betätigung in den gastgewerblichen Betrieben faktisch nicht mehr möglich. Hier bedarf es schnellstens einer klaren, einheitlichen und flächendeckenden Regelung für Rheinland-Pfalz.“

Deshalb fordert der DEHOGA Rheinland-Pfalz:

Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e. V. fordert die Landesregierung auf, in der gegenwärtigen Lage schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die gastgewerblichen Betriebe, ihre Mitarbeiter und Gäste durch Anordnung einer flächendeckenden vorübergehenden Betriebsunterbrechung für alle gastgewerblichen Betriebe zu schaffen. Die dadurch bedingten wirtschaftlichen Einbußen der Betriebe sind von Bund und Land durch ein Nothilfeprogramm in Gänze zu kompensieren.

Präsident Haumann: „Nur mit einem solchen konsequenten Erlass können wir auch die Gesundheit unserer Mitarbeiter, Gastgeber und deren Familien schützen!“

Von dieser vorübergehenden Betriebsunterbrechung können solche gastgewerblichen Betriebe im Einzelfall durch behördliche Entscheidung ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Versorgung zwingend erforderlich sind, so z. B. in Krankenhäusern, Seniorenheimen, Pflegeheimen, Kantinen der Verwaltungen und der Polizei, ebenso gastronomische Betriebe, die ausschließlich ein To-Go-Speisen- bzw. Getränkeangebot zur Versorgung der darauf angewiesenen Bevölkerungsteile vorhalten.

DEHOGA Präsident Haumann: „Corona muss besiegt werden, das hat für uns alle oberste Priorität. Aber wir erwarten klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen.“