Aktuelle Informationen und Unterstützung

Besondere Zeiten benötigen auch eine besondere Unterstützung!

Liebe Mitglieder des DEHOGA Rheinland-Pfalz,
geschätzte Gastgeber,

der DEHOGA Rheinland-Pfalz steht in einem weiterhin nie dagewesenen Austausch täglich mit Ihnen, Ihren KollegInnen, den Medien und der Politik. Sie dürfen immer fest davon ausgehen, dass Ihr gewähltes Präsidium, Ihre gewählten Vorstände und alle MitarbeiterInnen des DEHOGA mit voller Überzeugung, hoher Fachkompetenz und Leidenschaft kämpfen. Die vielen Erfolge, die wir in den vergangenen Monaten erreicht haben, sind außergewöhnlich und nur möglich, weil die Branche zusammensteht. In jedem Fall begleiten wir Sie weiterhin durch diese schwierige Zeit und geben alles, damit Sie bald wieder dauerhaft öffnen dürfen und bis dahin auch finanziell über die Runden kommen! Bitte nehmen Sie bei Bedarf und zur Klärung von Einzelfragen Kontakt zu uns auf.

Unter Branchenthemen Corona-Krise sowie im internen Mitgliederbereich finden Sie alle relevanten Sonder-Informationen des DEHOGA zur Corona-Krise und den Hilfe-Maßnahmen für die Wirtschaft und das Gastgewerbe seitens der Bundes- und Landesregierung.

Auf der Sonderseite des DEHOGA Bundesverbandes zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes finden Sie ebenfalls umfassende Informationen für unsere Branche www.dehoga-corona.de  

Machen Sie bitte in dringenden Fällen vom Mitglieder-Service Gebrauch.
Bitte bleiben Sie, Ihre Familien und Ihre Mitarbeiter gesund!

Mit gastlichen Grüßen
Ihr DEHOGA Rheinland-Pfalz

Übersicht

Hier finden Sie weitere wichtige Informationen und Dokumente, die der DEHOGA gerne zur Verfügung stellt:

Überbrückungshilfe IV

Überbrückungshilfe IV

WICHTIG FÜR DIE BRANCHE:
Sach- und Personalkosten für die Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen
in den gastgewerblichen Betrieben jetzt auch „förderfähige Kosten“.

Die neue Überbrückungshilfe IV für die Fördermonate Januar bis März 2022 kann ab sofort beantragt werden. Wie bei den Vorgängerhilfen können die Anträge über die Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de über prüfende Dritte gestellt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022. In den nächsten Wochen sollen erste Abschlagszahlungen ausgezahlt werden.

Anders als zuletzt werden nicht mehr maximal 100, sondern nur noch maximal 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet. Andererseits gibt es eine wichtige positive Ergänzung: Zu den förderfähigen Hygienemaßnahmen gehören künftig auch Sach- und Personalkosten für die Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen – unabhängig davon, ob diese durch eigenes Personal oder durch die Beauftragung eines Dienstleisters anfallen. Dies hatte er DEHOGA neben anderen Verbesserungen massiv eingefordert. Mehr – wie z.B. die Erhöhung des Eigenkapitalzuschusses – war gegenwärtig leider nicht zu erreichen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV sind online.

Die wichtigsten Punkte darin sind:

Antragsberechtigung:

  • Antragsberechtigt sind Betriebe, wenn sie vor dem 30. September 2021 gegründet wurden.
  • Umsatzrückgang muss mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat aus 2019 sein.

Freiwillige Schließungen aufgrund Kontaktbeschränkungen:

Sonderregel für den Monat Januar 2022:

  • Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines Corona-bedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.

Förderzeitraum ÜH IV:

  • Die Überbrückungshilfe IV kann für bis zu drei Monate (Januar 2022 bis März 2022) beantragt werden.
  • Der maximale Zuschuss beträgt 10.000.000 Euro pro Fördermonat.

Förderhöhe:

Die Fixkostenerstattung ist nun auf maximal 90 Prozent beschränkt, in der Überbrückungshilfe III Plus waren es noch bis zu 100 Prozent.

Die Überbrückungshilfe IV erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

Förderfähige Hygienemaßnahmen (laut FAQ):

Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen. Diese Personalkosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind. Kosten können wie auch sonst in der Überbrückungshilfe in keinem Fall doppelt in Anschlag gebracht werden.

Umsatz-Vergleichszeiträume für Junge Unternehmen:

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet worden sind, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe, die ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juli bis September 2021 in Ansatz bringen.

Eigenkapitalzuschuss:

Antragsberechtigte mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 und Januar 2022 erhalten einen Eigenkapitalzuschuss von 30 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nummern 1 bis 11 für jeden Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind.

Antragsfristen:

Erstanträge können bis zum 30. April 2022, Änderungsantrage bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

In Betrieb

Hinweis: Die Aushänge zur Gästekommunikation können im Rahmen der aktuell geltenden 29. CoBeLVO genutzt werden.

29. Corona-Bekämpfungsverordnung (gültig ab 14.01.2022)

 

ARCHIV

Hinweis: unter der aktuell geltenden Corona-Landesverordnung nicht mehr gültig

28. Corona-Bekämpfungsverordnung:

  • Gästekommunikation: Gastronomie Aushang 2G (A4)
  • Gästekommunikation: Beherbergung Aushang 2G (A4)
  • Gästeregistrierung: Gastronomie Vorlage Formular
  • Gästeregistrierung: Beherbergung Vorlage Formular

Arbeitsschutz

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Die Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordern wirksame und koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes in allen Lebensbereichen, das heißt in Privatleben, Gesellschaft und Arbeitswelt.

Da in vielen Lebensbereichen die Möglichkeiten für weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind, sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unverzichtbar.

Die Corona-ArbSchV mit ihren grundlegenden Arbeitsschutzregeln wird bis einschließlich 19. März 2022 verlängert

1. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales

3. BDA

Allgemeiner Hinweis: Für den Abruf bzw. die Nutzung der Musterschreiben und Vorlagen gilt, dass trotz sorgfältiger Erstellung die kostenfreie Zurverfügungstellung ohne Haftung erfolgt und im Einzelfall eine Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zur Klärung individueller Sachverhalte empfehlen wir die Einholung fachkundiger rechtlicher Beratung. Bitte nehmen Sie Kontakt auf: DEHOGA Rheinland-Pfalz, Telefon Zentrale: 0671/298 32 72-0 oder info@dehoga-rlp.de

LOBBYERFOLGE

GARANTIERTE UNTERSTÜTZUNG
FÜR UNSERE GASTGEBER UND UNSERE BRANCHE

  • UMSATZSTEUERREDUZIERUNG AUF SPEISEN
    Verlängerung der Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen bis 31.12.2022; ursprünglich war diese Reduzierung befristet bis 30.06.2021.

  • KURZARBEITERGELD-REGELUNG FÜR DAS GASTGEWERBE
    Übernahme der SozVersBeiträge zu 100% und Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Einschluss von Azubis

  • VERBESSERTE ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN III
    Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, Wegfall der Mitarbeitergrenze, Erhöhung der monatlichen Maximalbeträge, Abschlagszahlungen

  • ERHÖHUNG UND VERLÄNGERUNG DES EU-BEIHILFERAHMENS
    Ursprünglich befristet bis 30.06.2021. Der Befristete Rahmen der Europäischen Kommission stellt die beihilferechtliche Grundlage für zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie dar. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie maßgeblich erweitert.

  • ÄNDERUNG BEIM MIET- UND PACHTRECHT
    Anpassung der Miete (gemäß §313 Abs.1 BGB möglich)

  • VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG DER INSOLVENZANZEIGEPFLICHT

  • STUNDUNG VERSCHIEDENSTER BEITRÄGE
    (BGN, SozVersBeiträge, etc.)

  • GEMA-CORONA-GUTSCHRIFTEN
    Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen.

  • FREISTELLUNG VON RUNDFUNKGEBÜHREN WÄHREND DER SCHLIESSZEITEN

  • ÖFFNUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH AUSARBEITUNG DER HYGIENE- UND SCHUTZKONZEPTE

  • KEIN BEHERBERGUNGSVERBOT IM OKTOBER 2020 IN RHEINLAND-PFALZ

  • AUFLEGUNG EINES EINZELBETRIEBLICHEN FÖRDERPROGRAMMS
    für das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz mit bis zu 20% Förderquote

  • AUFLEGUNG EINES INNOVATIONSPROGRAMMS DIGITALISIERUNG UND NACHHALTIGKEIT
    für das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz mit bis zu 20% Förderquote

Sonderprogramm Gastgewerbe 299a

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Gastgewerbes vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

Zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung des Gastgewerbes vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie gewährt das Land Rheinland-Pfalz auf Basis der Tourismusstrategie des Landes und im Wege der Projektförderung Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz. Gefördert wird die Durchführung von Maßnahmen zur imageprägenden und zukunftsweisenden Verbesserung der Angebotsqualität. Die Zuwendungen sollen Investitionsanreize bieten, das gastgewerbliche Angebot zu erhalten, zu erweitern und qualitativ zu verbessern. Sie sollen die Durchführung von Maßnahmen erleichtern, die die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen steigern und einen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

Weitere Informationen zum Förderprogramm: www.isb.rlp.de

DEHOGA 4-Stufenplan zur Wiedereröffnung und reduzierter Mehrwertsteuersatz für alle Leistungen des Gastgewerbes

Das Gastgewerbe hat bereits nach dem ersten Lockdown die jeweils geltenden Schutz- und Hygienekonzepte vorbildlich und erfolgreich umgesetzt. Es gab in der Gastronomie und Hotellerie keine signifikanten Infektionsgeschehen. Durch jüngste Investitionen in Lüftungstechniken, digitale Kontakterfassung und Zutrittssteuerung wird die Sicherheit weiter erhöht. Die Gäste waren und sind in unseren DEHOGA-Betrieben jederzeit sicher. Dies gilt auch zukünftig!

Der DEHOGA hat sich seit Beginn der Pandemie bei der branchenspezifischen Konkretisierung und Kommunikation der AHA+L-Regeln sowie den Schutz- und Hygienekonzepten aktiv eingebracht und bietet das auch weiterhin an.

Nun müssen rasch klare Kriterien definiert werden, die eine verantwortungsvolle und dauerhafte Wiedereröffnung der Betriebe planbar und nachvollziehbar machen, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt. Dabei müssen nachhaltige Perspektiven für alle Betriebstypen des Gastgewerbes geschaffen werden. Solange einzelne Betriebstypen geschlossen bleiben müssen, sind diese angemessen zu entschädigen.

Damit die Gesundheitsämter die wichtige Aufgabe der schnellen Kontakt-verfolgung sicher erledigen können, sind diese personell und digital so auszustatten, dass die vorhandenen Möglichkeiten der digitalen Kontakterfassung im Gastgewerbe effizient und ressourcensparend genutzt werden können. Die Gesundheit und Sicherheit der Gäste, Mitarbeiter und Gastgeber haben für uns weiter oberste Priorität!

A.   Stufenplan für die Wiedereröffnung der Beherbergungs-  
       und Gastronomiebetriebe

Stufe 1: Wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 75 und kleiner erreicht wird, dann: Öffnung der Beherbergung und Außengastronomie

Beherbergung:

  • Öffnung für alle Gäste unabhängig vom Reiseanlass
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln
  • Bereitstellung einer angemessenen Verpflegung für die Hausgäste,
    um Bewegungen außerhalb des Hotels zu vermeiden

Gastronomie:

  • bleiben geschlossen, davon ausgenommen Abhol- und Lieferservice
    von mitnahmefähigen Speisen

Außengastronomie:

  • Öffnung von Biergärten, Straßen-Cafés, Terrassen ausschließlich mit Tischservice
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Stufe 2: Wenn eine 7 Tage-Inzidenz von 50 und kleiner erreicht wird, dann: Öffnung der Speisen-Gastronomie

Beherbergung:

  • Öffnung der Hotelrestaurants auch für Außerhaus-Gäste
  •  Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Gastronomie:

  • Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Eisdielen und ähnlichen
  •  Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Außengastronomie

  • Öffnung von Biergärten, Straßen-Cafés, Terrassen und ähnlichen
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Tagungen und Veranstaltungen:

  • ausschließlich in gastgewerblichen Betrieben, unter
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Stufe 3: Wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 und kleiner erreicht wird, dann: Öffnung der Getränke-Gastronomie

Beherbergung:

  • Öffnung der getränkegeprägten Bereiche in der Lobby, Hotelbar, Lounge
  • Zusätzlich sind Buffets und Abholbereiche wieder zulässig
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Gastronomie:

  • Öffnung der getränkegeprägten Gastronomie, das sind Kneipen,Vinotheken,  Schankwirtschaften und ähnliche
  • Zusätzlich sind Buffets, Abholbereiche und Theken zulässig
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Außengastronomie

  • Öffnung von Biergärten, Straßen-Cafés, Terrassen und ähnlichen
  • Einhaltung aller bisherigen und aktuellen Schutzkonzepte und Hygieneregeln

Stufe 4: Wenn eine 7-Tage Inzidenz von 20 und kleiner erreicht wird, dann: Öffnung von Bars, Clubs und Diskotheken

  • Bars, Clubs und Diskotheken können mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten geöffnet werden (ohne Tanzflächen)

Wenn Bars, Clubs und Discotheken geführt werden wie die „Getränke-Gastronomie“, also auch über entsprechende Konzessionen verfügen, dürfen diese Betriebe bereits ab einer Inzidenz von 35 und kleiner öffnen, wenn diese über eine Woche lang erreicht wird.

B.    Dauerhafte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes:     
       reduzierter Mehrwertsteuersatz für alle Leistungen des
       Gastgewerbes

Um die Ertragskraft des Gastgewerbes nachhaltig zu stärken, bedarf es der dauerhaften Absenkung der Umsatzsteuer für alle Leistungen des Gastgewerbes auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die Befristung 31.12.2022 ist aufzuheben und um Getränke zu ergänzen, da gerade die Getränke-Gastronomie überproportional lange geschlossen war und die höchsten Umsatzverluste verzeichnen musste.

CORONA HOTLINE 24/7

Präsident
Gereon Haumann
Mobil: 0171 737 00 01

Landesgeschäftsführerin
Anna Roeren-Bergs

Mobil: 0171 737 00 02