Der Verband stellt klar, dass man auch mit der jüngst vorgelegten Satzung „nicht leben“ kann.

Dazu erklärt DEHOGA-Präsident Gereon Haumann unmissverständlich: „Weder der DEHOGA Rheinland-Pfalz noch die betroffenen Gastgeber halten die vorgelegte Satzung für geeignet, das angestrebte Ziel der Stadt zu erreichen, die freiwilligen Leistungen im Tourismus vor Streichungen der ADD zu schützen. Es ist und bleibt eine Bettensteuer-Satzung mit allen hinlänglich bekannten Schwächen. Zudem kann mit der jüngsten Satzung die avisierte Einnahme von 2 Mio. Euro in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden. Die Vorlage löst die strukturellen Herausforderungen nicht, belastet jedoch zusätzlich die Betriebe in einer mehr als herausfordernden Zeit. Wir befürchten ganz konkret den Verlust weiterer Betriebe sowie einen negativen Einfluss auf die Nachfrage sowohl von individuellen Städtereisen als auch von Tagungen und von Kongressen! Mainz wird Übernachtungen verlieren!“

Wirtschaftliche Folgen für die gesamte Stadt
Der DEHOGA warnt vor deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die Mainzer Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe. Eine nicht zweckgebundene Bettensteuer führt zu Preissteigerungen, die Gäste in umliegende Gemeinden abwandern lassen. Dies treffe nicht nur die Hotels, sondern den gesamten Wirtschaftsraum: Einzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie das lokale Handwerk. „Jeder Hotelgast bringt erhebliche Wertschöpfung in die Stadt – weit über die Übernachtung hinaus. Wer den Tourismus belastet, belastet die gesamte lokale Wirtschaft und gefährdet die Aufenthaltsqualität von Gästen und Bürgern“, so Haumann.

Fehlender zeitlicher Vorlauf für Betriebe

Zudem kritisiert der Verband das bisherige Verfahren ausdrücklich. Nach wie vor seien zahlreiche organisatorische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen ungeklärt. Eine kurzfristige Beschlussfassung ohne ausreichende Abstimmung mit der Branche werde der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht. Beispielsweise können die meisten Reservierungssysteme die vier unterschiedlichen Steuerhöhen rein technisch nicht realisieren. Hotelpreise variieren heute nicht nur saisonal, sondern in vielen Häusern je nach Auslastung mehrmals am Tag. Eine kurzfristige Einführung der Steuer zum 1. Juli 2026 wäre insofern schlicht und einfach nicht möglich, zudem ist sie rechtlich wie wirtschaftlich problematisch.

Bettensteuern als nicht zweckgebundene Abgaben sind völlig inakzeptabel; sie bestrafen Übernachtungen. Gästebeitrag finanziert Zukunft!

„Bettensteuern sind aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen völlig inakzeptabel“, erklärt Gereon Haumann. „Sie belasten die heimischen Gastgeber und verhindern Investitionen vor Ort. Dabei sind es unsere Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, die hier ihre Steuern zahlen und unsere Innenstädte lebens- und liebenswert machen. Dem gegenüber kann mit dem Gästebeitrag die Zukunft gestaltet und am Ende sogar eine höhere Einnahme für den städtischen Haushalt erzielt werden!

Appell an die Stadtspitze

„Die Stadt täte gut daran, heute keine überhastete Entscheidung zu treffen. Es braucht jetzt Zeit für ernsthafte Gespräche und tragfähige gemeinsame Lösungen. Stellen Sie die beiden Instrumente Bettensteuer und Gästebeitrag mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie den jeweiligen Einnahmepotentialen in einer Synopse sauber gegenüber und lassen Sie in Kenntnis dessen ihre Stadtratsmitglieder entscheiden! Machen Sie es gemeinsam mit der Branche, die einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität des Standorts Mainz leistet“, so Haumann. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz fordert daher: „Keine Übernachtungssteuer in Mainz – stärken Sie den Tourismus, anstatt ihn zu belasten.“

Der DEHOGA Rheinland-Pfalz betont zugleich seine Bereitschaft zu einem weiteren konstruktiven Dialog. Ziel müsse eine gemeinsame, nachhaltige Lösung sein, die sowohl die finanzielle Situation der Stadt berücksichtigt als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Mainz sichert. Dies kann ein Gästebeitrag leisten, so wie er in Bernkastel-Kues, Bad Kreuznach und Bad Dürkheim seit Jahren erfolgreich angewendet wird. Die Branche richtet daher einen dringenden Appell an Oberbürgermeister und Stadtrat:
„Nehmen Sie die Bettensteuer heute von der Tagesordnung. Wir stehen jederzeit für konstruktive Gespräche zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung bereit.“