Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält dringend notwendige Verbesserungen für das Gastgewerbe:

Mehr Netto vom Brutto, 7% Mehrwertsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Bürokratieabbau und leichterer internationaler Zugang in den Arbeitsmarkt

 

Bad Kreuznach, (10. April 2025) Der DEHOGA Rheinland-Pfalz begrüßt die zügige Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag 45 Tage nach der Bundestagswahl.

„Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag enthält dringend notwendige Verbesserungen für unsere Branche – wie die dauerhafte Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen auf 7% zum 1. Januar 2026, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Bürokratieabbau und leichterer internationaler Zugang in den Arbeitsmarkt. Damit werden entscheidende Weichen für eine positive Zukunft des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz sowie für die insgesamt 200.000 gastgewerblichen Betriebe in ganz Deutschland und ihrer zwei Millionen Beschäftigten gestellt“, erklärt DEHOGA Präsident Gereon Haumann. „Zudem werden unsere Gäste wieder mehr frei verfügbares Geld in ihrem Portemonnaie haben.“

Die gesamte DEHOGA Familie hat in den zurückliegenden 18 Monaten unentwegt für die Gastgeber und deren Betriebe gekämpft:

  • Für eine dauerhafte reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen – zum Erhalt einer vielfältigen Gastronomie in Stadt und Land. Ziel erreicht!
  • Für mehr Netto vom Brutto – damit die Steuerreform die breite Mitte entlastet und unseren Gästen mehr vom Lohn im Portemonnaie bleibt. Ziel erreicht!
  • Für mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt – mit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiraum zu geben.
    Ziel erreicht!
  • Für weniger Bürokratie – damit unseren Gastgebern wieder mehr Zeit für ihre Gäste bleibt. Ziel erreicht!
  • Für eine erleichterte Fachkräfte-Einwanderung – für mehr Arbeitskräfte im Gastgewerbe. Ziel erreicht!

Der DEHOGA begrüßt ausdrücklich den bereits im Koalitionsvertrag verbindlich geregelten Beginn der Steuerreduzierung auf Speisen zum 1. Januar 2026.

„Damit haben wir Planungssicherheit und erhalten endlich steuerliche Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb. Es geht um die Zukunftssicherung unserer überwiegend familiengeführten Restaurants, Cafés und Wirtshäuser. Dafür haben wir jahrzehntelang gekämpft und konnten
mit unseren guten Argumenten für die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7% die jetzigen politischen Entscheidungsträger der künftigen Koalition überzeugen“, so der rheinland-pfälzische DEHOGA Präsident. „Die 7% Mehrwertsteuer sind eine Entscheidung für die heimischen Gastgeber, die täglich mit Leidenschaft für ihre Gäste da sind. Sie sichert Existenzen, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die kulinarische Vielfalt – in der Stadt wie auf dem Land.“

Die geplante Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit nach EU-Recht anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit – ebenfalls eine zentrale Forderung des DEHOGA – bezeichnet Gereon Haumann als „wichtigen Schritt hin zu mehr Flexibilität für die Unternehmen und ihre Beschäftigten“ und hebt hervor: „Diese Reform entspricht der Lebenswirklichkeit und dem Wunsch unserer Mitarbeiter und Gastgeber.“

Die Zusage, Bürokratie abzubauen, begrüßt Präsident Haumann ebenso. „Wir werden endlich wieder mehr Zeit haben, uns um unsere Gäste zu kümmern.“

„Die Parteien haben den Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt und ein klares Bekenntnis zum Erhalt der ‚Öffentlichen Wohnzimmer‘ abgegeben. Endlich erhalten wir von der Politik verbindliche Zusagen, die die Branche an den wichtigsten Stellen entlasten wird, um dem Land, der Wirtschaft und ihren Mitarbeitenden die dringend notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben.“ sagt Haumann und ergänzt:

„Nach fünf Jahren mit realen Verlusten kommt es für unsere Branche mehr denn je auf diese wichtigen wirtschaftspolitischen Korrekturen an, um wieder durchstarten zu können – für lebendige Innenstädte und Regionen, gastronomische Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigt, dass diese Notwendigkeiten bei den neuen politischen Entscheidungsträgern in Berlin angekommen sind.“