Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz, zeigt sich erleichtert und begrüßt den Beschluss als „wegweisende Entscheidung in Richtung Zukunft.“
„Wir wollen alle touristischen Leistungsangebote der Stadt und der städtischen Gesellschaften auf den Prüfstand stellen, um die Attraktivität des Tourismusstandorts
Bad Kreuznach auszubauen. Wir sind bereit, dafür die Ärmel hochzukrempeln und aktiv
an einer nachhaltigen Entwicklung von Bad Kreuznach mitzuwirken“, so Haumann.
Hintergrund der geplanten Bettensteuer ist ein millionenschweres Defizit der städtischen Bäderlandschaft. Der Haushalt der Stadt mit einem Minus von mehr als 19 Millionen Euro wurde von der Aufsichtsbehörde ADD nicht akzeptiert. Zur Deckung dieser Lücke hatte die Stadtspitze weitreichende Abgaben- und Steuererhöhungen ins Auge gefasst – darunter eine fünfprozentige Steuer auf Übernachtungen. „Ein fatales Signal an die heimischen Gastgeber, die noch immer mit den Nachwirkungen der Coronakrise kämpfen“, sagt Haumann und verweist auf die besonders angespannte Lage der Branche in der Region: „Rheinland-Pfalz steht im Bereich der Übernachtungen bundesweit auf dem letzten Platz – eine alarmierende Entwicklung.“
„Bettensteuern sind völlig inakzeptabel“
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz hatte deshalb gemeinsam mit der IHK Bad Kreuznach und mit Unterstützung der Gastgeber vor Ort vehement gegen die Bettensteuer protestiert.
In einem Brandbrief an die Stadtverwaltung zeigten DEHOGA, IHK und Hoteliers klare Kante.
Die Absender forderten die sofortige Rücknahme der geplanten Bettensteuer und eine ehrliche Debatte über die Zukunft der städtischen Bäder. „Bettensteuern sind aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen völlig inakzeptabel“, erklärte Gereon Haumann in einem anschließenden Pressegespräch. „Sie belasten die heimischen Gastgeber und verhindern Investitionen vor Ort. Dabei sind es unsere Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, die hier ihre Steuern zahlen und unsere Innenstädte wie ländlichen Regionen lebens- und liebenswert machen.“
Jetzt nachhaltig handeln
Für eine erfolgreiche Tourismusentwicklung bedürfe es nun eines echten Wandels. Haumann macht deutlich: „Es braucht jetzt eine Transformation der städtisch geprägten und getragenen Gesellschaften in eine nachhaltige Entwicklung. Dabei werden wir uns auch mit privatem Engagement beteiligen müssen. Dazu sind wir bereit.“