DEHOGA: SPD-Pläne zur Mehrwertsteuer - Ein Schlag ins Gesicht der Branche

Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Das Gastgewerbe kontert mit Fakten.

Bad Kreuznach, 27.05.2019: Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz erteilt der SPD auch eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen dringend Planungssicherheit.“

„Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel”, erklärt Gereon Haumann.“ Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. Auch die SPD-Minister sollten wissen, dass in 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten der reduzierte Satz für die Hotellerie gilt und das in vielen Fällen seit Jahrzehnten.“

Die überfällige Anpassung der Mehrwertsteuer in 2010 hat die Wettbewerbs-fähigkeit der heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt. „Seit Inkrafttreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert werden – davon hat auch der rheinland-pfälzische Tourismus profitiert.“

Der DEHOGA Bundesverband beruft sich auf die Kennzahlen, dass laut Steuerstatistik 2017 das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Millionen Euro höher als in 2009 mit 19 Prozent Mehrwertsteuer gelegen habe. Diese Fakten könne weder ein Bundesfinanzminister noch ein Bundesarbeitsminister ignorieren.

Der rheinland-pfälzische DEHOGA-Präsident Haumann betont die klein- bis mittelständische Struktur der Branche: „60 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind die familiengeführten Gasthöfe und Pensionen in unserem Flächenland, in den ländlichen und zum Teil struktur-schwachen Regionen, die dort oftmals der einzige Arbeitgeber sind und dort maßgeblich zur Attraktivität des Raumes beitragen. Dank der Anpassung der Mehrwertsteuer konnten überfällige Investitionen getätigt werden. Auch Handwerk und Zulieferindustrie haben in erheblichen Umfang profitiert.“

Die Hotellerie hat im Vertrauen auf den Fortbestand der Steuersenkung in erheblichem Umfang investiert und auch Kredite in Anspruch genommen. „Unsere Branche benötigt endlich Planungssicherheit und keine erneute Diskussion um dieses Thema, das seit Jahrzehnten international geübte Praxis ist. Wir fordern die SPD auf, diese erneute Diskussion auf dem Rücken unserer Branche zu beenden“, so DEHOGA-Präsident Gereon Haumann abschließend.